Neue rechtliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.
Die Dynamik der Veränderungen, die eine zunehmende Digitalisierung für Industrie und Dienstleistungssektor mit sich bringt, stellt für die Wirtschaft eine Herausforderung dar, erst recht aber für die Rechtsprechung. In allen Branchen treten zunehmend rechtliche Fragestellungen auf. So muss zum Beispiel jedes Unternehmen, das sich im Internet präsentiert, genau wissen welche rechtlichen Auflagen erfüllt sein müssen und welchen Gefahren es ausgesetzt sein könnte – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Urheberrecht, Markenschutz, Wettbewerbsrecht und Datenschutz sind nur einige der Vorschriften, die es zu beachten gilt.
Hinweis: diese Darstellung dient lediglich einem unverbindlichen Informationszweck und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar. Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Ob beim Online-Handel, in sozialen Netzwerken, die für geschäftliche Zwecke genutzt werden, oder bei der Veröffentlichung der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Internetseite: Bei Nichtbeachtung wichtiger rechtlicher Aspekte drohen möglicherweise Bußgelder oder Unterlassungsklagen.
Für Betreiber von Online-Shops ist die Liste einzuhaltender Vorgaben für eine rechts- und abmahnsichere Gestaltung eines Shops lang. Zu den geläufigsten Regelungen gehört das inhaltlich vollständige Impressum. Aber auch bei der Auswahl von Bildern und Produktbeschreibungen sollte man sorgsam vorgehen. Denn werden Bilder ohne Zustimmung des Urhebers verwendet oder Texte von anderen Internetseiten kopiert, sind in der Konsequenz außer Abmahnungen auch bereits Geldbußen möglich. Viele weitere Regelungen klärt das Verbraucherschutzgesetz. Um sich im rechtssicheren Rahmen zu bewegen, müssen Online-Händler auf eine gesetzeskonforme Version der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrungen achten. Diese beinhalten beispielsweise Vorgaben zu den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten, wovon mindestens eine für den Kunden kostenlos und zudem „gängig und zumutbar“ sein muss.
Um sich vor solchen oder weiteren Fallen zu schützen, können Betreiber auf einheitlich gestaltete Muster zurückgreifen. Wer sich umfassender absichern möchte, kann auch auf (kostenpflichtige) Komplettpakete zurückgreifen, die neben rechtssicheren Vorlagen von Geschäftsbedingungen oder Widerrufsbelehrungen auch bei Bedarf ein vollständiges Gutachten zur Rechtssicherheit des Online-Shops erstellen.
Dass Recht und technischer Fortschritt sich nicht im Gleichschritt entwickeln, wird insbesondere in der Industrie deutlich. Die Automatisierungsdichte steigt, Prozesse sind vernetzt, es werden unterschiedliche Datenquellen genutzt. Die Arbeiten erfolgen unternehmensübergreifend, dies führt zu großen Abhängigkeiten. Wer haftet, wenn ein Teil ausfällt? Eine Maschine einen Fehler macht?
Dabei sind Datenschutz und IT-Sicherheit ebenso relevant wie Haftungsfragen bei Unfallszenarien oder Produktmängeln. Ob in der Entwicklung, der Produktion oder in der Logistik – es entstehen nicht nur völlig neue Produktionsmöglichkeiten, sondern auch komplexe Rechtsfragen.
Die Vielschichtigkeit des rechtlichen Rahmens wird in einem Beispielszenario wie folgendem ersichtlich. In einem Unternehmen wird eine neue Produktionsanlage installiert, durchgeführt von den angestellten Ingenieuren des Herstellers. Gesteuert wird die Anlage von einer Software, die ein externer Dienstleister programmiert hat. Im Verlauf der Nutzung passiert in der Produktion ein Unfall – ein Arbeiter wird von einem Maschinenarm erfasst. In einem solchen Fall müssen Ansprüche geklärt werden. In wessen Verantwortungsbereich liegt der Personenschaden? Wer haftet für einen möglichen Sachschaden? Welches Recht greift? Wird das Arbeitsschutzrecht angewendet oder das Strafrecht?
Informationen und Beratung zum Thema Recht.
Der Innovationsberater des Geschäftsbereichs Innovation & Umwelt berät mittelständische Betriebe zum Thema IT-Sicherheit und bietet zudem eine Rechtsberatung zum Thema Datenschutz.
Cyberattacken gegen Wirtschaftsunternehmen sind längst an der Tagesordnung. Die meisten Straftaten werden der Polizei bislang gar nicht bekannt, weil die betroffenen Opfer gar keine Anzeige erstatten. So verzichten Unternehmen aus Sorge vor einem Imageschaden oftmals auf eine Anzeige oder wissen gar nicht, an wen sie sich im Schadenfall wenden können. Das LKA hat auf diese Entwicklung reagiert und wendet sich mit der Einrichtung der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) speziell an Behörden und Wirtschaftsunternehmen. Diese können sich jetzt im Falle eines Netzangriffs direkt an die ZAC wenden. Die ausgewiesenen Experten bieten ihre Hilfe an und sind mit den örtlichen Polizeidienststellen eng vernetzt. Im Falle eines Angriffs werden die Cyberkriminalisten des LKA sofort tätig, leiten erste Beweissicherungsmaßnahmen ein und stellen den Kontakt mit Ansprechpartnern bei den örtlichen Dienststellen her, sofern sie den Vorfall nicht selbst bearbeiten.
Publikationen und Studien zu Digitalisierungsthemen im Bereich Recht.
„IT-Sicherheit und Recht“ stehen daher ab März im Blickpunkt bei Mittelstand-Digital: Auf der Mittelstand 4.0-Regionalkonferenz am 15. März in Chemnitz geht es vor allem um die rechtssichere Gestaltung der Digitalisierung. Unter dem Motto „Sicher Betrieb Machen! – Datenhoheit, Datensicherheit, Datenschutz in der Praxis“ wird einen Tag lang demonstriert und diskutiert, wie die Digitalisierung (rechts-)sicher gelingt. Die Besucher erwarten Berichte von Unternehmen, die ihre praktischen Erfahrungen und Erfolgsrezepte darstellen, sowie ein sogenanntes Live-Hacking, bei dem ein Angriff auf Maschinen und Anlagen simuliert wird. Außerdem steht auch die Datenschutz-Grundverordnung auf dem Programm, die ab Mai umgesetzt werden muss – Unternehmen, die sich bislang noch nicht mit ihr auseinandergesetzt haben, bietet die Regionalkonferenz Orientierung. Unter anderem zu diesem Thema berichtet auch das neue Themenheft „IT-Sicherheit und Recht“, das auf der Veranstaltung in Chemnitz veröffentlicht wird. Die vierte Ausgabe des Mittelstand-Digital-Themenheftes bietet wieder eine Mischung aus Praxisbeispielen, Expertenbeiträgen und Unterstützungsangeboten für kleine und mittlere Unternehmen.
Unternehmer können sich kostenfrei für die Mittelstand 4.0-Regionalkonferenz in Chemnitz anmelden: https://betrieb-machen.de/veranstaltungen/regionalkonferenz/
Das Themenheft ist ab dem 15. März auch online abrufbar: http://www.mittelstand-digital.de/DE/Begleitforschung/Veroeffentlichungen/broschueren.html
Die Dynamik der Veränderungen, die eine zunehmende Digitalisierung für Industrie und Dienstleistungssektor mit sich bringt, stellt für die Wirtschaft eine Herausforderung dar, erst recht aber für die Rechtsprechung. Traditionelle Produktionsverfahren und Geschäftsmodelle werden durch die intelligente Vernetzung von Maschinen und Menschen ebenso disruptiv verändert, wie die darauf basierenden globalen, sehr oft Branchengrenzen überschreitenden Wertschöpfungsnetzwerke. Das Idealbild der digitalen Produktion ist durch einen hohen Automatisierungsgrad, schnelle Reaktionszeiten und optimale Prozessabläufe geprägt.
Diese "schöne neue Welt der Wertschöpfung" enthält neben vielen Chancen für mehr Produktivität und verbesserten Leistungsangeboten auch eine Reihe von Herausforderungen, die es zu beachten gilt, wenn neuartige Geschäftsmodelle erfolgreich zur Umsetzung gebracht werden sollen. Nur durch ein inhaltliches Grundverständnis der technisch gesteuerten, autonom realisierten Abläufe können Rechtsexperten mögliche Anwendungsoptionen für Rechtsnormen erkennen. Gleichzeitig können technische Systeme nur durch ein Mindestmaß an Sensibilität für juristische Fallstricke erfolgreich in Geschäftsmodelle überführt werden. Des Weiteren darf die vage Befürchtung möglicher Risiken nicht zur Innovationsbremse werden. Das Vermeiden möglicher Produktions- und Wertschöpfungsoptimierungen aufgrund unklarer Einschätzung der rechtlichen Auswirkungen wäre im internationalen Wettbewerb fatal.
Daher widmet sich dieser Leitfaden auch der internationalen Einordnung von Risiken in bestehende Rechtsnormen. Eine rechtliche Bewertung möglicher Risiken bedarf eindeutiger Beschreibungen von Prozessszenarien und der Rolle einzelner Akteure. Grundsatzfragen der Haftung für entstandene Fehler, Sachschäden oder für Verletzungen müssen durch Präzedenzfälle aus der realen Praxis entschieden werden. Erst wenn daraus anwendbare Rechtsnormen entstehen, sind Mensch-Technik-Kooperationen juristisch sicher gestaltbar.
Die rechtssichere Gestaltung von Smart Services ist eine wesentliche Voraussetzung für deren nachhaltigen Erfolg. Die rechtlichen Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwertung von Daten, sind multidimensional. Einerseits stellen Daten einen eigenen wirtschaftlichen Wert dar, woraus die Frage nach dem Recht auf Nutzung wirtschaftliche Verwertung resultiert (Datenhoheit). Der Schutz personenbezogener Daten ist Kernelement der europäischen Digitalpolitik. Gleichzeitig kann das langfristige Vertrauen der Anwender in einen Service oder ein Produkt nur gewonnen werden, wenn diese von der Rechtskonformität einer lösung überzeugt sind.
In der Fachgruppe „Rechtliche Herausforderungen“ der Begleitforschung zum BMWi Technologieprogramm "Smart Service Welt" wurden unterschiedliche Anwendungsfälle gemeinsam von Anwendern und Rechtsexperten der Begleitforschung diskutiert und erste Lösungsansätze formuliert.
Technische Regelsetzung bedeutet im Allgemeinen die Erstellung und Herausgabe von Dokumenten wie Normen, Spezifikationen, Leitfäden, Richtlinien oder technischen Berichten unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Erarbeitungsprozesse.
Das Einsatzgebiet technischer Regeln ist vielfältig. Sie sind beispielsweise dann erforderlich, wenn gleichartige oder ähnliche Gegenstände, Methoden und Verfahren in unterschiedlichen Anwendungsfällen an verschiedenen Orten von verschiedenen Nutzergruppen zum Einsatz kommen. Sie dienen damit im weitesten Sinne der Vereinheitlichung. Werden die in den technischen Regeln festgelegten Anforderungen eingehalten, was durch unabhängige Prüfinstitute bescheinigt werden kann, lassen sich Produkte, Prozesse und Dienstleistungen untereinander vergleichen, und es ist u. a. ein Mindestniveau an Sicherheit, Austauschbarkeit und Interoperabilität sichergestellt.
Eine technische Norm (kurz: Norm) wird von einer anerkannten Normungsorganisation nach festgelegten WTO-konformen Grundsätzen konsensbasiert erarbeitet. Technische Spezifikationen (kurz: Spezifikation) dagegen werden häufig nach vereinfachten Verfahren erstellt, die eine schnellere Anwendung ermöglichen und deren Festlegungen nicht im Konsens des gesamten Gremiums festgelegt werden müssen. Dabei sollte stets das Ziel sein, die technischen Spezifikationen zu einer Norm weiterzuentwickeln. Die Begriffe Normung bzw. Standardisierung bezeichnen den definierten Prozess, an dessen Ende als Ergebnis eine Norm oder eine Spezifikation zur Verfügung steht.
Daten sind wertvoll. Sie geben Auskunft über die Nutzungsarten, die Konsumentenbedürfnisse, die Reparaturanfälligkeiten, die Wartungserfordernisse oder über Verbesserungspotentiale etc. Wem aber gehören Sie?
Die Frage nach dem rechtlichen Schutz personenbezogener Daten ist vom Bereich der Datenhoheit abzugrenzen Die entsprechenden Regelungen des Datenschutzrechtes dienen nicht der Feststellung, wem Nutzungsrechte an Daten zustehen. Der Schutz personenbezogener Daten verfolgt vielmehr das Ziel, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten.
Diese Publikation entstand im Rahmen der Begleitforschung zum Programm "Smart Service Welten I" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie gibt die Meinung der Autoren als Rechtsexperten wieder.
