Anlässlich der von der Europäischen Union geplante Richtlinie über KI-Haftung, die zusammen mit weiteren Gesetzesvorhaben (insbesondere dem Gesetz über Künstliche Intelligenz sowie der Änderung der Produkthaftungsrichtlinie) zeitnah in Brüssel verabschiedet werden soll, hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sich im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei der Ausarbeitung entsprechender Richtlinien und Normen beachtet wird, Innovationen nicht durch ein Übermaß an bürokratischen Vorgaben zu hemmen. Damit stärkt Baden-Württemberg vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups, die KI-Innovationen entwickeln, den Rücken.
Am 16. Dezember bekräftigte nun der Bundesrat gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen nun nochmals diese Forderung.